Der Deutsche Arbeitgebertag 2023 in Berlin stand im Zeichen des klaren Appells an die politische Führung. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und die Unternehmer in Deutschland fordern von der Ampel-Koalition konkrete Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Bürokratie. In diesem Rahmen wurden hitzige Debatten, an denen unter anderen Dr. Franziska Brantner, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Hubertus Heil, MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Christian Lindner, MdB, Bundesminister der Finanzen, Bundesvorsitzender der FDP, sowie viele weitere teilnahmen.
Solidarität mit Israel und politische Handlungsfähigkeit
Der Angriff auf den Staat Israel hat nicht nur Deutschland, sondern die Weltgemeinschaft zutiefst entsetzt. Auf dem Arbeitgebertag 2023 sprachen sich die deutschen Arbeitgeber für Solidarität mit Israel aus. Bundeskanzler Scholz bekräftigte diese Haltung und flog unmittelbar nach der Veranstaltung nach Israel. Arbeitgeberpräsident Dr. Dulger betonte die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Stärke und politischer Handlungsfähigkeit: „Deutschlands politische Wirkmächtigkeit hat zentral mit seiner wirtschaftlichen Stärke zu tun. Handeln wir jetzt richtig!“
Wirtschaftliche Herausforderungen und Standortverlagerung
Die Situation in den deutschen Betrieben ist ernst. Verschiedene wirtschaftliche Herausforderungen, die sich in Umfang und Gleichzeitigkeit von früheren Krisen unterscheiden, belasten die Wirtschaft. Die Stimmung hat sich in der Wirtschaft verschlechtert, die Arbeitsproduktivität sinkt, und es gibt einen massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. All dies führt dazu, dass die deutschen Standortfaktoren für Unternehmen nicht mehr attraktiv sind. Ein beträchtlicher Teil der Unternehmen erwägt daher sogar Standortverlagerungen ins Ausland.
Bildung und Arbeitskräftemangel
Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in Deutschland ist teilweise eine Folge des demografischen Wandels, aber auch ein Ergebnis der Bildungsschwächen im Land. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte den Bildungsföderalismus und die hohe Zahl von Schulabbrechern und Studienabbrechern. Er betonte die Notwendigkeit, mehr zu arbeiten, um den Wohlstand zu erhalten, und dass Arbeitszeit ein Standortfaktor ist. „Wir dürfen uns nicht ambitionslos damit abfinden. Wir müssen jetzt handeln!“ unterstrich er. In diesem Kontext trug der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, einen Vorschlag vor, der die Integration von geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt schneller und besser gestalten soll.
Bürokratieabbau und Deutschland-Pakt
Bundeskanzler Scholz erkannte auf dem Arbeitgebertag an, dass die Bundesregierung in Bezug auf Bürokratie übertrieben hat. Er kündigte an, Anfang November einen Deutschland-Pakt mit den Ländern zu vereinbaren, um Bürokratie abzubauen. Arbeitgeberpräsident Dulger erklärte, dass ein solcher Pakt nur dann erfolgreich sein könne, wenn die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.
Ambition und Handeln
Arbeitgeberpräsident Dulger forderte zum Handeln auf und erklärte, dass die deutschen Arbeitgeber bereit sind, die Transformation in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anzuführen. Er betonte, dass Druck auf dem Kessel gehalten werden muss, um die Herausforderungen anzugehen.
Kritik an der politischen Effizienz der Regierung
In der Diskussion um die politische Effizienz der Regierung äußerte Arbeitgeberpräsident Dulger Kritik. Er warf der Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner vor, dass „nichts auf dem Lieferschein“ steht und die Regierung bisher keine konkreten Ergebnisse geliefert hat.
Auch Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zur Effizienz der Regierung und betonte, dass jede Sitzungswoche eine Gefahr für die Politik darstelle, da seiner Meinung nach die Regierung keine effiziente Arbeit leiste. Die Diskussion über die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen in Deutschland bleibt somit ein zentrales Thema.
